Das slowakische Parlament hat entschieden, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS aufzulösen und durch eine regierungsnahe zu ersetzen. Schon zum 1. Juli soll das Gesetz in Kraft treten. Es gilt als nahezu sicher, dass die Regierung von Premier Robert Fico, die seit Oktober im Amt ist, ins Programm eingreifen und darüber wachen wird, dass die Berichterstattung „slowakisch“ und patriotisch ist. Die Pressefreiheit wird dadurch massiv eingeschränkt. Damit hat die Regierung innerhalb eines Dreivierteljahres eine Justiz- und eine Medienreform beschlossen. Mit der Justizreform wird die Korruptionsbekämpfung erschwert, nun sichert sich die Regierung auch Einfluss auf die Medien. Der EU-Mitgliedsstaat Slowakei geht mit diesem Gesetz auf Konfrontationskurs zur EU und nimmt in der Rangliste der weltweiten Pressefreiheit Platz 29 von 180 ein. (hk)
Der Spiegel: Slowakei löst öffentlich-rechtliche Sendeanstalt auf
Süddeutsche Zeitung: Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf
Tagesschau: Slowakei stimmt für Rundfunkumbau