Befreit das Netz

Gastbeitrag von Dr. Martin Andree und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer in der Süddeutschen Zeitung vom 8.02.2024

Es läuft gerade eine Menge schief im digitalen Raum. Während in den letzten Monaten ein irrlichternder Elon Musk Schlagzeilen machte, ging es in den vergangenen Tagen um Meta. Einmal mehr musste sich Mark Zuckerberg vor dem Senat einfinden, einmal mehr gab es hohle Phrasen und treuherzige Entschuldigungen. In der Anhörung ging es unter anderem um Onlinemobbing, Essstörungen, sexuelle Ausbeutung und Suizide von Jugendlichen als Folge der Nutzung sozialer Netzwerke. Wenige Tage später veröffentlichte Meta hervorragende Quartalsergebnisse. Und feiert gerade ungestört seinen zwanzigsten Geburtstag. Läuft.

Derweil boosten die Plattformen aktiv weiter Hass, Hetze und Häme. Nicht nur die AfD, auch noch schlimmere Absender wie die frühere NPD (jetzt "Die Heimat") nutzen Netzwerke wie Meta zur Verbreitung von fremdenfeindlichen, rassistischen und antidemokratischen Inhalten. Die Digitalkonzerne verstärken so die Radikalisierung von Positionen, die Polarisierung in unserer Gesellschaft und arbeiten aktiv mit an der Destabilisierung unserer Demokratie. Trump selbst hat gesagt, ohne Twitter wäre er nicht Präsident geworden: "I wouldn't be here if it wasn't for Twitter".

Während eine tief verunsicherte Bevölkerung in Deutschland gegen den Vormarsch der AfD demonstriert, während unzählige Unternehmen in Deutschland Haltung bekennen gegen rechts außen, verdienen die Plattformen sogar Geld mit den rechtsextremen Inhalten, die sie transportieren.

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Dr. Martin Andree unterrichtet Medienwissenschaft, Prof. Karl-Nikolaus Peifer Medienrecht an der Uni Köln. Andrees Buch "Big Tech muss weg!" erschien 2023 bei Campus 2023. Ein detaillierter Maßnahmenplan für ein mögliches „Digitales Reset“ wurde von den Autoren soeben in der Fachzeitschrift „MedienWirtschaft“ skizziert. Weitere Hintergründe zur Bedrohung von Demokratie und Wirtschaft finden sich in dem Buch „Big Tech muss weg!“ (Martin Andree, Campus 2023)

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Copyright Foto Dr. Andree: Florian Lechner; Foto Prof. Dr. Peifer: Pascal Buenning

Drei Konzerne ziehen 80 bis 90 Prozent aller digitalen Werbeeinnahmen auf sich

Dass die schönen Utopien der digitalen Anfangszeit in Scherben liegen, bestreiten heutzutage nicht einmal mehr die härtesten Online-Evangelisten und Tech-Apologeten. Ein weiteres, fundamentales Problem wurde in seinen Implikationen aber noch kaum verstanden: Das Problem der digitalen Monopolbildung, das die grundlegenden Strukturen unserer pluralistisch-freiheitlichen Ordnung aus den Angeln hebt. Mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Politik gleichermaßen.

Wissenschaftliche Messungen können beweisen, dass die wahrgenommene Vielzahl von Angeboten und Domains im Netz eine Fata Morgana ist. In Wirklichkeit ziehen die digitalen Monopole der großen Netzkerne (GAFAM, also Google, Amazon Facebook/Meta, Apple und Microsoft sowie Tiktok) den Großteil des digitalen Verkehrs an sich. Der Rest des Internets gleicht einem riesigen Friedhof.

Die Zerstörung unserer freien Marktwirtschaft ist hier noch das kleinere Übel. In den digitalen Zukunftsmärkten werden die Tech-Riesen immer mehr Wertschöpfung aus der Volkswirtschaft absaugen können, weil ihre Plattformen den Zugang zu wirtschaftlichen Transaktionen monopolisieren. Anbieter aus Europa haben hier langfristig nicht die geringste Chance.

Noch viel zerstörerischer sind die Effekte der Monopole auf dem Markt der Medien. Die analogen Medien schrumpfen, die digitalen Medien übernehmen. Damit schaffen wir eine pluralistische Medienwelt ab und ersetzen sie durch eine monopolistische Ordnung, die im Gegensatz zu den Prinzipien unserer demokratischen Verfassung steht. Die Dominanz lässt sich daran erkennen, dass schon jetzt in den Ländern der westlichen Welt die drei größten Tech-Konzerne je nach Land zwischen 80 und 90 Prozent der gesamten digitalen Werbeeinnahmen auf sich ziehen. Der gesamte Rest, also Tausende Anbieter, müssen sich mit dem winzigen Rest begnügen (10 bis 20 Prozent). Das wiederum bedeutet: Unter diesen digitalen Bedingungen haben Redaktionen immer geringere Chancen, sie verlieren ihre Finanzierungsgrundlage. Der Teufelskreis aus Digitalisierung, Monopolbildung, algorithmischer Beschleunigung von Hass, Hetze, Häme und populistischen Parteien wird sich immer weiter beschleunigen. Die gigantische Dynamik von generativer KI für die Plattformen ist hier noch gar nicht mit eingerechnet.

Das alles ist wohlgemerkt kein Defizit der digitalen Wirklichkeit, im Gegenteil: Es ist das zwangsläufige Ergebnis der aktuellen Fehlregulierung, die dem Gesetzgeber seit Jahrzehnten von den Digitalunternehmen und ihren Lobbyisten souffliert wurde. Die erste unbequeme Wahrheit ist: Wir sind selbst schuld. Wir haben uns jahrzehntelang immer wieder neu hinters Licht führen lassen. Wir sind, was der 19-jährige Mark Zuckerberg selbst auf unnachahmliche Weise formuliert hatte: "Dumb Fucks."

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Wir - die Gesellschaft - könnten unsere Lage schnell verbessern, wenn wir einsehen würden, dass wir ausnahmslos alle von Big Tech übervorteilt werden. Die Redaktionen, die Blogger, die Start-ups, der Mittelstand, der öffentlich-rechtliche wie der private Rundfunk, die Influencer und Kreatoren.

Die Gesellschaft muss einen digitalen Neustart vornehmen, dafür gibt es Mittel

Die zweite gute Nachricht ist, dass wir die Sogwirkungen der Plattformen, die wie schwarze Löcher den Traffic anziehen und dabei unsere demokratisch-freiheitliche Ordnung aus den Angeln heben, einfach überwinden könnten. Es wäre möglich, die Monopole aufzubrechen. Wir könnten uns das Internet von Big Tech wieder zurückerobern.

All das wird aber nur möglich sein, wenn wir aus unserer Resignation herausfinden. Wir müssten den Mut haben, einen digitalen Neustart durchzuführen und dabei viele grundlegende Fehler ausräumen, die uns bei der Befreiung im Netz im Weg stehen.

Probieren wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns einmal vor, wir würden erst einmal die Plattformen öffnen und sie zwingen, den Urhebern der Inhalte Links, die direkt aus den Plattformen herausführen, auf allen Ebenen ohne jede Schwelle und Barriere zu eröffnen. Sofort würden wir den Traffic demokratisieren. Stellen wir uns weiter vor, wir würden offene Standards auf allen Ebenen einführen. Man könnte so Follower wie Inhalte nahtlos über Plattformgrenzen hinweg "mitnehmen". Stellen wir uns vor, wir würden Übertragungswege und Inhalte trennen und bei demokratierelevanten Kategorien die Plattformen zwingen, Drittanbieter zuzulassen.

Seit jeher behaupten die Plattformen, sie hätten mit den Inhalten nichts zu tun, sie seien "Intermediäre". Aber wir haben ihnen erlaubt, genau diese Inhalte zu monetarisieren, auf dieselbe Weise, wie es Redaktionen tun. Genau deshalb können Plattformen sogar mit strafbaren, rassistischen oder demokratiefeindlichen Inhalten Geld verdienen. Stellen wir uns vor, wir wären mutig und würden sagen: Wer nur Intermediär ist, darf keine Inhalte monetarisieren (was ohnehin unlogisch ist, wenn man keine eigenen Inhalte anbietet). Stellen wir uns vor, wir hätten den Mut und würden sagen: Wer die wirtschaftliche Verantwortung für strafbare Inhalte übernimmt, muss auch die inhaltliche Verantwortung übernehmen.

Wer Inhalte verbreitet, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen

Bis heute spielen die Digitalunternehmen Katz und Maus mit Staaten, Politik und Behörden, weil die Gesetzgeber ein unüberschaubares Kompetenzgerangel geschaffen haben, in dem selbst Experten oft nicht mehr durchblicken, wer überhaupt für ein Thema zuständig ist. Sind es die Bundesländer (für Inhalte)? Ist es der Bund (für Netze)? Geht es um Medienrecht oder Kartellrecht? Stellen wir uns einen Augenblick vor, wir würden für die digitalen Märkte und Medien eine zentrale Anlaufstelle schaffen (eine Behörde, deren Besetzung von den unterschiedlichen Feldern bestimmt würde) - und die Big Tech auf Augenhöhe begegnen könnte?

Wer meint: "Das Netz ist frei, wir sollten es nicht regulieren", irrt. Das Netz wird aktuell so reguliert, wie es die Digitalkonzerne wünschen. Innerhalb ihrer gigantischen Monopole regulieren sie sowieso uns und nicht mehr wir sie. Was wiederum bedeutet: Wir haben unsere digitale Souveränität an Big Tech abgegeben. Stellen wir uns also einen Augenblick vor, wir würden die genannten Maßnahmen so präzise und unmissverständlich umsetzen, wie Amazon es uns beim Marketplace vormacht. Innerhalb kürzester Zeit wäre die digitale Welt befreit.

Denn nur, wenn wir uns das Netz zurückholen, haben Anbieter auf eigenen Domains wieder eine Chance, egal ob es sich um Redaktionen, Start-ups oder um den Rundfunk handelt. Weil aber in diesem Szenario immer mehr Traffic auf diesen eigenen Webseiten und nicht mehr in den Plattformen stattfinden wird, bedeutet dies zugleich, dass wir Hate Speech und Fake News im Netz drastisch reduzieren, denn auf eigenen Domains müssen die Anbieter sowieso haften. Und zuletzt ändern wir das Venture-Capital-Spiel. Unter den jetzigen Bedingungen digitaler Monopole würde kein Investor massive Summen in eine deutsche Suchmaschine oder ein europäisches Youtube stecken. Weil sie chancenlos sind. Stellen wir uns vor, wir ändern das digitale Spiel: Sofort wäre auch das Geld da und wir könnten den digitalen Turbo einlegen. Denn Europa ist ein riesiger Markt - das werden sofort auch die Investoren verstehen.

Dass der "Digital Markets Act" und der "Digital Services Act" diesen dringend notwendigen Neustart nicht liefern, ist offensichtlich. Schade, dass wir so mutlos sind. Das deutsche Grundgesetz ist in nur neun Monaten entstanden. Wir aber schauen seit Jahren zu, wie unsere Demokratie und unsere freie Wirtschaft den digitalen Monopolen zum Opfer fallen. Dabei könnten wir den Hebel umlegen. Unsere Kinder würden es uns danken.

Erstveröffentlichung des Beitrags "Befreit das Netz" am 8. Februar 2024 in der Süddeutschen Zeitung

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) e.V. hat im Rahmen des 8. Kölner Forums für Journalismuskritik am 3. Mai 2024 im Rahmen der Verleihung des Günter-Wallraff-Preises für Pressefreiheit und Menschenrechte einen undotierten ► Sonderpreis an den Medienwissenschaftler Dr. Martin Andree. Er erhielt den Preis für sein 2023 veröffentlichtes Buch „Big Tech muss weg! Die Digitalkonzerne zerstören Demokratie und Wirtschaft – wir werden sie stoppen”.

„Big Tech muss weg!“ (Martin Andree, Campus 2023)

https://www.bigtechmussweg.de/index_en.html
https://www.atlasderdigitalenwelt.de/index_en.html

Die „Initiative für Nachrichtenaufklärung“ hat das Thema sowie das Buch zur Top 2 der „vergessenen Nachrichten“ gekürt, mehr Infos unter https://www.deutschlandradio.de/ton-ten-der-vergessenen-nachrichten-100.html

Dr. Martin Andree in einem Radio-Interview bei Deutschlandfunk Kultur

Online-Veranstaltung Deutscher Journalisten-Verband "Big Tech und die Auswirkungen auf den Journalismus" am 7. Mai um 16:30

Beitrag NJ-ANSICHTSSACHE in Neue Justiz Nr. 6/2024