Der Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Nachrichtendienstrechts wird von zahlreichen Medien und Medien-Organisationen kritisiert. Aus ihrer Sicht bedrohen die Reformpläne die Pressefreiheit und den vertraulichen Umgang mit Informanten. Sie fordern daher, dass für Eingriffe in die digitale Infrastruktur von Medien dieselben Regeln gelten wie bei Maßnahmen gegen Personen. Am Appell haben sich ARD, BDZV, MVFP, DJU, DJV, Vaunet, Deutscher Presserat und Deutschlandradio beteiligt. (as)
DJU: Schutz von Journalisten unzureichend
Reporter ohne Grenzen: RSF kritisiert Nachrichtendienstreform