Hegseth kündigt Taskforce gegen Presse-Leaks an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine Taskforce angekündigt, um gegen Personen vorzugehen, die unbefugt interne Informationen an die Presse weitergeben. Die Taskforce, bei der es sich um eine Zusammenarbeit von Pentagon und dem Justizministerium handelt, will die Informanden identifizieren und strafrechtlich verfolgen. Hegseth erklärte, die Übermittlung von Informationen gefährde Menschenleben und die nationale Sicherheit. Die Verkündung erfolgte nur wenige Tage nach den Vorladungen mehrerer Journalisten der New York Times. Diese hatten über Sicherheitsbedenken bezüglich der neuen Präsidentenmaschine Air Force One berichtet, welche Katar der US-Regierung geschenkt hatte. Presseverbände warnten als Reaktion vor der weiteren Einschränkung der verfassungsrechtlich verankerten Pressefreiheit sowie dem Informantenschutz. (ila)

 

reuters: US creates task force to prosecute leaks to news media, Hegseth says

The Guardian: Hegseth announces joint taskforce with DoJ to target and prosecute press leaks

Der Spiegel: Hegseth macht Jagd auf Journalisten