USA: Weißes Haus verweigert CNN, Politico und MS NOW den Zutritt

Präsident Trump kündigte am Freitag in einem Social-Media-Beitrag an, CNN, MS NOW und Politico „mit sofortiger Wirkung“ vom Weißen Haus auszuschließen. Er begründete dies mit dem Vorwurf, die Medien würden wiederholt Falschnachrichten über ihn und seine Regierung verbreiten, und warnte, weitere Medien könnten folgen. Am Samstag wurden Journalisten der drei Häuser abgewiesen und ihre Presseausweise eingezogen. Die Verbände der Weißen-Haus-Korrespondenten und Verfassungsrechtler kritisierten den Schritt als Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz. Alle drei Redaktionen kündigten rechtliche Schritte an. In einer gemeinsamen Erklärung (New York Times vom 21.09.) argumentierten CNN, MS NOW und Politico, dass die Entscheidung von Präsident Trump, ihnen den Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses zu verweigern, ihre Rechte gemäß dem Ersten Verfassungszusatz verletze. (lm)

 

Der Spiegel: Trump will CNN, »Politico« und MS Now aus Weißem Haus verbannen

tagesschau.de: Weißes Haus macht ernst - Journalisten Zugang verweigert

ZDF heute: Trump verweigert verschiedenen Journalisten Zutritt

Süddeutsche Zeitung: Weißes Haus verweigert CNN, „Politico“ und MS NOW den Zugang

Die Zeit: Weißes Haus verweigert CNN, «Politico» und MS NOW den Zugang

Die Welt: „Ein rechtswidriger Angriff“ – Weißes Haus weist Journalisten von MS NOW, CNN und „Politico“ ab