Deutlich ausgeweitet werden die Befugnisse und technischen Mittel des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienste (BND). Das hat das Parlament beschlossen. Betroffen davon ist auch journalistische Arbeit. Dem Verfassungsschutz wird künftig weitgehend freie Hand bei der Entscheidung gegeben, wann es gegen Medienschaffende tätig wird, nachdem zuvor der unabhängige Kontrollrat für gezielte Maßnahmen des BfV gegen die Beziehungen zwischen Journalisten und ihren Quellen grünes Licht gegeben hat. Auch der BND darf weiterhin Journalisten überwachen, die Nachrichten von Personen entgegennehmen, die er als Bedrohung einstuft. Dabei muss allerdings das öffentliche Interesse im Einzelfall überwiegen und der Kontrollrat vorab die Zulässigkeit geprüft haben. (hk)
Reporter ohne Grenzen: Journalist*innen sind nun schlechter vor nachrichtendienstlicher Überwachung geschützt
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Die Zeit: Darf der BND Journalisten hacken?